Der VwGH beantwortet in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis nun die Frage, ob Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen sind. (ard)
Novinky a publikácie
BFG: Eine Vereinbarung über eine Ehewohnung gem § 87 EheG ist eine vertragliche Vorwegvereinbarung bestimmter Vermögenszuordnungen und kein Vergleich, weshalb keine Gebührenpflicht besteht. (östz)
Span. Fall. Die Verjährungsfrist darf weder bereits an dem Tag beginnen, an dem aufgrund der missbräuchlichen Klausel die Kosten entrichtet wurden, noch an dem Tag der Verkündung eines Urteils des obersten nationalen Gerichts, das eine entsprechende St…
Ö. Fall. Durch eine Äußerung zur eigene sexuelle Orientierung bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion kann die betroffene Person dieses Datum zwar „offensichtlich öffentlich gemacht“ haben, dies erlaubt jedoch noch nicht die Verarbeitung dieser Daten …
BFG: Wird ein Anteil des erhaltenen Pflegegeldes aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung direkt an eine Einrichtung überwiesen, darf nur der verbleibende Betrag als pflegebedingte Geldleistung mit den Mehraufwendungen nach § 34 Abs 6 3. TS EStG gegen…
Erste Rsp. Die Ausnahme des § 66a AktG betr Gewährung von Darlehen udgl zum Zweck des Aktienerwerbs „durch oder für“ Arbeitnehmer der Gesellschaft lässt das allgemeine Verbot der Einlagenrückgewähr unberührt; Prüfungsmaßstab ist dabei die betriebliche …
Ö. Fall. Durch eine Äußerung zur eigene sexuelle Orientierung bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion kann die betroffene Person dieses Datum zwar „offensichtlich öffentlich gemacht“ haben, dies erlaubt jedoch noch nicht die Verarbeitung dieser Daten …
BFG: Wird ein Anteil des erhaltenen Pflegegeldes aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung direkt an eine Einrichtung überwiesen, darf nur der verbleibende Betrag als pflegebedingte Geldleistung mit den Mehraufwendungen nach § 34 Abs 6 3. TS EStG gegen…
Erste Rsp. Die Ausnahme des § 66a AktG betr Gewährung von Darlehen udgl zum Zweck des Aktienerwerbs „durch oder für“ Arbeitnehmer der Gesellschaft lässt das allgemeine Verbot der Einlagenrückgewähr unberührt; Prüfungsmaßstab ist dabei die betriebliche …
Der VwGH beantwortet in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis nun die Frage, ob Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen sind. (östz)