Ö. Fall. Daten über die sexuelle Orientierung einer Person, die der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk außerhalb dieser Plattform von Anwendungen und Websites dritter Partner zur Aggregation und Analyse erhalten hat, um dieser Person p…
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BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software führen zu Unternehmensgewinnen iSd Art 7 DBA China. (östz)
Ö. Fall. Daten über die sexuelle Orientierung einer Person, die der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk außerhalb dieser Plattform von Anwendungen und Websites dritter Partner zur Aggregation und Analyse erhalten hat, um dieser Person p…
Zwar dem Publikum erkennbare gleiche Bedeutung („schönes Zuhause“), für die hier gegebenen Waren ist der Wortbestandteil der Klagemarke aber (falls überhaupt unterscheidungskräftig und nicht sogar beschreibend), nur ein sehr schwaches Zeichen; weiters …
BFG: das Rechtsmittelgericht ist bei Antragserweiterungen im Beschwerdeverfahren gegen Auskunftsbescheide nach § 118 BAO funktionell unzuständig (östz)
Zwar dem Publikum erkennbare gleiche Bedeutung („schönes Zuhause“), für die hier gegebenen Waren ist der Wortbestandteil der Klagemarke aber (falls überhaupt unterscheidungskräftig und nicht sogar beschreibend), nur ein sehr schwaches Zeichen; weiters …
BFG: das Rechtsmittelgericht ist bei Antragserweiterungen im Beschwerdeverfahren gegen Auskunftsbescheide nach § 118 BAO funktionell unzuständig (östz)
BFG: Die Erklärung zur Umwidmung eines Gesellschafterdarlehens in eine Kapitalrücklage stellt einen Verzicht iSd § 8 Abs 1 KStG auch bei sozietärer Veranlassung dar, andernfalls die Bestimmung inhaltsleer wäre. (östz)
Ist ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters deshalb abzuweisen, weil der Antragsgegner noch vor der Entscheidung des Gerichts einen Schiedsrichter bestellt hat, ist der Antragsgegner zum Kostenersatz verpflichtet, weil er dem Begehren entsproch…
BFG: Die Erklärung zur Umwidmung eines Gesellschafterdarlehens in eine Kapitalrücklage stellt einen Verzicht iSd § 8 Abs 1 KStG auch bei sozietärer Veranlassung dar, andernfalls die Bestimmung inhaltsleer wäre. (östz)