Kurzbeitrag zum Urteil des OLG Frankfurt vom 9. 2. 2024 zur Rolle des Börsenkurses in der Unternehmensbewertung. (rwz)
Erste Rsp. Die Verjährung des Rückersatzanspruchs aus verbotener Eilagenrückgewähr ist analog § 1494 ABGB grds auch gehemmt, wenn und solange ein naher Angehöriger des Anspruchsgegners Mitglied des (Vertretungs–)Kollegialorgans war und im Hinblick auf …
BFG: Aufwendungen für bürgerliche Kleidung können nicht als Werbungskosten abgezogen werden. (östz)
Dt. Fall. Art 25 WIKrRL (betr die vorzeitige Kreditrückzahlung) ist auch dann anzuwenden, wenn der Verbraucher unter den Voraussetzungen des nationalen Rechts zuerst den Kreditvertrag kündigt und dann erst den Kreditbetrag zurückzahlt. Auch dann muss d…
EuGH: Art 53 MwStSyst-RL gilt nicht für Dienstleistungen, die zur Durchführung einer zu einer Veranstaltung führenden Tätigkeit erbracht werden, sondern nur für Dienstleistungen, die darin bestehen, das Recht auf Eintritt zu einer solchen Veranstaltung…
Vorsorge für den Fall, dass der 3. Jänner ein Bankfeiertag ist; Erweiterung der Teilnehmer an der Datenübermittlung ohne bescheidmäßige Zulassung. (östz)
Dt. Fall. Art 25 WIKrRL (betr die vorzeitige Kreditrückzahlung) ist auch dann anzuwenden, wenn der Verbraucher unter den Voraussetzungen des nationalen Rechts zuerst den Kreditvertrag kündigt und dann erst den Kreditbetrag zurückzahlt. Auch dann muss d…
EuGH: Art 53 MwStSyst-RL gilt nicht für Dienstleistungen, die zur Durchführung einer zu einer Veranstaltung führenden Tätigkeit erbracht werden, sondern nur für Dienstleistungen, die darin bestehen, das Recht auf Eintritt zu einer solchen Veranstaltung…
Vorsorge für den Fall, dass der 3. Jänner ein Bankfeiertag ist; Erweiterung der Teilnehmer an der Datenübermittlung ohne bescheidmäßige Zulassung. (östz)
Das Rauchverbot gem § 12 Abs 1 Z 4 TNRSG herrscht in den betreffenden Räumlichkeiten ganz allgemein und uneingeschränkt. Es ist daher weder auf die Öffnungszeiten des Gastronomiebetriebes begrenzt, noch setzt es die tatsächliche (gleichzeitige) Anwesen…