Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Durchschnittsbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2025 (östz)
VwGH: Bei der Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen ist als Bezugsgröße für die Erhöhung des Nutzungswertes oder der Verlängerung der Nutzungsdauer die sanierte Wohnung heranzuziehen, soweit diese als gesonderte Einkunfts…
Klarstellung der Rechtslage. Der Verkehrsunfall – und nicht der Eintritt der Verletzungen – ist das Schadenereignis, das den Versicherungsfall bestimmt. Auch wenn der Versicherungsnehmer und eine mitversicherte Personen bei demselben Unfall verletzt wu…
Durchschnittsbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2025 (östz)
VwGH: Bei der Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen ist als Bezugsgröße für die Erhöhung des Nutzungswertes oder der Verlängerung der Nutzungsdauer die sanierte Wohnung heranzuziehen, soweit diese als gesonderte Einkunfts…
Klarstellung der Rechtslage. Der Verkehrsunfall – und nicht der Eintritt der Verletzungen – ist das Schadenereignis, das den Versicherungsfall bestimmt. Auch wenn der Versicherungsnehmer und eine mitversicherte Personen bei demselben Unfall verletzt wu…
BFG: Das Melbourne-Agreement steht der Verlagerung des Leistungsorts von in Österreich genutzten Telekommunikationsleistungen vom Drittland in das Inland nicht entgegen (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 7. 1. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)