Hier: Passivlegitimation nur hinsichtlich eines der beiden Unternehmen; die erste Klausel der gemeinsamen AGB regelt klar, welches der beiden Unternehmen bei welchen der angebotenen Verträge Vertragspartner wird.
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
Dt. Fall. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswert betr die Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen basierend auf personenbezogene Daten zu einer Person fällt unter Art 22 Abs 1 DSGVO, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert ma…
BFG: Ein von der Staatsanwaltschaft gem § 190 Z 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren steht der Wiederaufnahme eines konkurrierenden Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Vorrangregel des § 22 Abs 1 VStG entgegen.
Betrifft die Enthebung des Treuhänders – wie hier – nur dessen Funktion der Überwachung des Sanierungsplans, nicht hingegen seine Funktion als Treuhänder iSd § 157h Abs 3 IO, kann er auch nach dieser Enthebung die Zwangsversteigerung der Liegenschaften…
VwGH: Kommt es bei der Vermittlung von Personenbetreuungsdienstleistungen zu einem „Auseinanderklaffen“ des Kundenpreises und der tatsächlich an die Pflegekräfte ausbezahlten Honorarbeträge, liegt eine Einmischung in den Leistungsaustausch durch den Ve…
BFG: Mehrere, im gleichen Erbübereinkommen vereinbarte Rechtsgeschäfte werden gebührenrechtlich als einheitliches Rechtsgeschäft behandelt.
§ 168b Abs 1 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) meint auch „Vergabeverfahren“, die private „Auftraggeber“ außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen.
BFH: Bereits die mögliche Nutzung eines Spinds und eines Schließfachs in Gemeinschaftsräumen reicht für die Annahme einer Betriebsstätte aus.
Art 2 Abs 1 und Art 378 Abs 1 MwStSyst-RL iVm Art 151 Abs 1 und Anhang XV Teil IX Nr 2 lit h Abs 1 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte sind dahin auszulegen, dass die Republik Österreich eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks, die durch eine ge…