BFG: Der Gegenbeweis gem § 82 Abs 8 KFG kann durch die überwiegende Verwendung eines Kraftfahrzeugs im Ausland erbracht werden. (östz)
Ergänzung der Anfragebeantwortung zur Mitarbeiterprämie 2024 vom 20. 2. 2024 (östz)
Der VwGH beantwortet in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis nun die Frage, ob Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen sind. (ard)
BFG: Eine Vereinbarung über eine Ehewohnung gem § 87 EheG ist eine vertragliche Vorwegvereinbarung bestimmter Vermögenszuordnungen und kein Vergleich, weshalb keine Gebührenpflicht besteht. (östz)
Span. Fall. Die Verjährungsfrist darf weder bereits an dem Tag beginnen, an dem aufgrund der missbräuchlichen Klausel die Kosten entrichtet wurden, noch an dem Tag der Verkündung eines Urteils des obersten nationalen Gerichts, das eine entsprechende St…
Der VwGH beantwortet in einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis nun die Frage, ob Umsatzsteuer und Gratisstrombezugsrecht bei vorsteuerabzugsberechtigten Elektroautos in die PKW-Angemessenheitsgrenze einzuberechnen sind. (ard)
BFG: Eine Vereinbarung über eine Ehewohnung gem § 87 EheG ist eine vertragliche Vorwegvereinbarung bestimmter Vermögenszuordnungen und kein Vergleich, weshalb keine Gebührenpflicht besteht. (östz)
Span. Fall. Die Verjährungsfrist darf weder bereits an dem Tag beginnen, an dem aufgrund der missbräuchlichen Klausel die Kosten entrichtet wurden, noch an dem Tag der Verkündung eines Urteils des obersten nationalen Gerichts, das eine entsprechende St…
Ö. Fall. Durch eine Äußerung zur eigene sexuelle Orientierung bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion kann die betroffene Person dieses Datum zwar „offensichtlich öffentlich gemacht“ haben, dies erlaubt jedoch noch nicht die Verarbeitung dieser Daten …
Erste Rsp. Die Ausnahme des § 66a AktG betr Gewährung von Darlehen udgl zum Zweck des Aktienerwerbs „durch oder für“ Arbeitnehmer der Gesellschaft lässt das allgemeine Verbot der Einlagenrückgewähr unberührt; Prüfungsmaßstab ist dabei die betriebliche …