Erste Rsp. Aufgrund einer Serienschadenklausel zahlt der Grundversicherer die Versicherungssumme nur einmal aus; der Exzedenten-Haftpflichtversicherer kann sich nicht darauf berufen, dass diese Klausel § 11 Abs 3 WTBG verletze (Mindestversicherungssumm…
BFG: § 13 Abs 3 letzter Satz KStG idF AbgÄG 2015 verstößt in Bezug auf Zuwendungen an Begünstigte, die in Staaten, mit denen Österreich ein dem OECD MA folgendes DBA abgeschlossen hat, ansässig sind, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art 63 AEUV. (…
BFG: § 13 Abs 3 letzter Satz KStG idF AbgÄG 2015 verstößt in Bezug auf Zuwendungen an Begünstigte, die in Staaten, mit denen Österreich ein dem OECD MA folgendes DBA abgeschlossen hat, ansässig sind, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art 63 AEUV. (…
BFG: § 2 Abs 1 der DBA-Entlastungsverordnung ist so zu verstehen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordruckes ZS-QU2 vorgelegt werden muss. (östz)
Wird eine Versammlung nicht angezeigt, ist als Veranstalter anzusehen, wer in den Versammlungsteilnehmern den Willen zum Sichversammeln hervorgerufen hat, wer als Veranstalter auftritt oder wer eine führende Rolle in der Versammlung einnimmt. Kann ein …
BFG: § 2 Abs 1 der DBA-Entlastungsverordnung ist so zu verstehen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordruckes ZS-QU2 vorgelegt werden muss. (östz)
Wird eine Versammlung nicht angezeigt, ist als Veranstalter anzusehen, wer in den Versammlungsteilnehmern den Willen zum Sichversammeln hervorgerufen hat, wer als Veranstalter auftritt oder wer eine führende Rolle in der Versammlung einnimmt. Kann ein …
Neuer Erlass des BMF zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise der Finanzverwaltung. (östz)
BMF-Staatenliste für 2024 (östz)
VwGH: Mangels ausreichender Informationen stellt das Reporting für Steuerzwecke keinen qualifizierten Selbstnachweis iSd § 186 Abs 2 Z 3 InvFG 2011 dar. (östz)