Anpassung der Grenzgängerregelung
EuGH: Der nationale Gesetzgeber darf die Anwendung des Unionsrechts auf ähnliche Inlandssachverhalte übertragen. Dann ist der EuGH für die Auslegung der FusionsRL nach Art 267 AEUV auch bei solchen Sachverhalten zuständig.
Ö. Fall. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten.
Kurzbeitrag zur aktuellen Literaturfrage der „Übertragbarkeit der Ertragskraft“ bei Ausscheiden von Schlüsselpersonen aus dem Unternehmen.
Anpassung der Grenzgängerregelung
EuGH: Der nationale Gesetzgeber darf die Anwendung des Unionsrechts auf ähnliche Inlandssachverhalte übertragen. Dann ist der EuGH für die Auslegung der FusionsRL nach Art 267 AEUV auch bei solchen Sachverhalten zuständig.
Ö. Fall. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten.
Tschech. Fall. Hat der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen, darf der Verstoß auch dann mit Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust des Anspruchs auf Zahlung der vereinbar…
VwGH: § 241a BAO ist nicht anwendbar, sofern weder über den Antrag auf KESt-Rückerstattung noch durch Bescheid zu entscheiden ist.
Tschech. Fall. Hat der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen, darf der Verstoß auch dann mit Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust des Anspruchs auf Zahlung der vereinbar…