zik

Erste Rsp. Auch der faktische Geschäftsführer hat „Insiderstellung“ (eine „besondere Informationsmöglichkeit“ über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners) und ist damit „Mitglied des Leitungsorgans“ iSd § 32 Abs 2 Z 1 IO. Eine Anfechtungsklag…

Dt. Fall. Die Bereitstellung von Fernsehgeräten in den Gästezimmern oder dem Fitnessraum eines Hotels stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG (InfoSocRL) dar, wenn das Sendesignal über eine hoteleigene Kabelverteilanlage an d…

Hier: bekl GmbH eigens zum Zwecke der Treuhand gegründet; Zurechnung des Wissens des Schuldners als Treugeber (und damit wirtschaftlich Berechtigtem) über seine eigene Benachteiligungsabsicht an die GmbH bzw deren Geschäftsführer schon aufgrund der im …

Gem Art 31 Abs 1 EuInsVO 2015 sind Leistungen eines Dritten schuldbefreiend, die dieser nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung in Unkenntnis dieses Umstands in einem anderen Mitgliedstaat an den Schuldner erbringt. Der OGH möchte vom EuGH ua wissen…

Auch im Konkurs des (Allein-)Gesellschafters ist das Stimmrecht iZm Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers weiterhin vom Schuldner auszuüben und nicht vom Masseverwalter. (zik)

Klarstellung. Ist neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung „vorgeschrieben“, treten die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die Zustellung unterblieben ist (§ 257 Abs 2 IO) und sich das…

Erste Rsp. Die Verweigerung der Herausgabe eines Liegenschaftsanteils, den der Schuldner während des Abschöpfungsverfahrens erbt, kann ihm nicht als Verschulden angelastet werden, wenn mit der Herausgabe eine Gefährdung seiner Gesundheit verbunden wäre…

Während der Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung darf der Schuldner keine neuen Schulden eingehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann. Durch die Aufnahme eines Darlehens mit Rückzahlungsfälligkeit „nach Möglichkeit oder Tunlichkeit“ wird di…