Sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung durch höhere Markteintrittskosten für neue Betreiber und Aufrechterhaltung der Ungleichheit für 17 Jahre sowie durch einseitiges Abstellen bei der 17-jährigen Übergangsfrist auf den Investitionsschut…
zfv
Die die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern zuweisenden Bestimmungen des BBU-G erweisen sich als verfassungswidrig, weil sie jene konkretisierenden Regelungen, die zu einer im Lichte des Art 47 GRC effektive…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 18. 12. 2023
Bei Wasserwärmepumpen sind die die wasserrechtlichen Vorschriften jedenfalls mitanzuwenden. Diese Vorgabe des § 356b Abs 1 Z 2 GewO 1994 dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse (Verfahrenskonzentration; Verfahrensbeschleunigung); deren Verletzu…
Regelung des fristauslösenden Ereignisses für die Erhebung einer Revision an den VwGH in § 16 Bgld LVwGG – Bedenken des VwGH, dass damit verfassungswidrig in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers eingegriffen wird.
§ 57a Abs 2a KFG 1967 verlangt Objektivität der Begutachtung. Die Prüfer (das „geeignete Personal“) dürfen sich in keinem Interessenkonflikt – auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art – befinden. Bereits die Duldung solcher Interessenkonflikte beein…