Die Gesetzesbestimmungen im ElWOG 2010 und im GWG 2011 über die Grundversorgung sind verfassungskonform. (zfv)
zfv
Das Rauchverbot gem § 12 Abs 1 Z 4 TNRSG herrscht in den betreffenden Räumlichkeiten ganz allgemein und uneingeschränkt. Es ist daher weder auf die Öffnungszeiten des Gastronomiebetriebes begrenzt, noch setzt es die tatsächliche (gleichzeitige) Anwesen…
Die Klage ist mangels Bestimmtheit des Begehrens und Darlegung der Voraussetzungen für das Vorliegen von Staatshaftung zurückzuweisen. Wie die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen zu Recht ausführen, dürfte sich der Großteil der Vorwürfe ge…
Aufhebung von § 1 Abs 1 Z 2 Gastgewerbe-Verordnung: Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und …
Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)
Erlassen des InformationsfreiheitsG (proaktive Informationspflicht, Informationsregister etc) (zfv)
Die Aufnahme des Betriebs der Deponie oder eines Deponieabschnitts entgegen § 61 Abs 1 AWG 2002 vor Erlassung eines Bescheides über die Überprüfung nach § 63 AWG 2002 (Kollaudierung) ist unzulässig. Dieser Verstoß kann auch durch eine bloß vorübergehen…
Erste Rsp. Auch für eine behördliche Ermessensausübung gem § 21 Abs 3 WaffG (hier: iZm dem Antrag des Inhabers einer gültigen Jagdkarte auf Ausstellung eines Waffenpasses, der das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat) muss der „jagdlic…
Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung, wenn die Ausnahmeregelung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG für die „Warenabgabe aus Automaten“ nicht auf Selbstbedienungscontainer für den Verkauf von Erzeugnissen von Landwirten, Bäc…
Ö. Fall. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten.