zfv

§ 3 Abs 2 (erster Satz) AsylG 2005(iVm Abs 1 leg cit) verpflichtet das BFA bzw das BVwG jeden – auf subjektiven Nachfluchtgründen eines Antragstellers beruhenden – Folgeantrag auf internationalen Schutz individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Pr…

Ob die Autobahnen und Schnellstraßen ab dem Tag des Bezugs der Vignette oder frühestens ab dem 18. Tag nach Bezug benützt werden dürfen, hängt vom den Angaben beim Erwerb der digitalen Vignette ab („Ich bin Konsument:in“ oder „Ich bin Unternehmer:in“),…

Einrichtungsgegenstände im Gebäudeinneren, wie etwa eine Einbauküche, können weder als Gebäude noch als bauliche Anlage iSd § 6 K-BO 1996 angesehen werden. Der Beseitigungsauftrag betreffend die Einbauküche konnte daher nicht auf § 6 lit a und b K-BO 1…

Auch die gem § 58 Abs 13 WaffG zu erteilende Bewilligung für den Besitz und das Führen von Magazinen iSd § 17 Abs 1 Z 9 und 10 WaffG (Magazine für halbautomatische Schusswaffen), die vor der WaffG-Novelle 2018 rechtmäßig besessen wurden, setzt das Vorl…

Auch wenn Lenker bestimmter Fahrzeuge gem § 26a Abs 4 StVO (unter den dort genannten Voraussetzungen) an Halte- und Parkverbote nicht gebunden sind, dürfen sie nicht auf Gehsteigen halten oder parken – vom allgemeinen Verbot des Fahrzeugverkehrs auf Ge…

Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)

Eine Betretung nach § 48 Abs 2 TBO 2022 muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. (zfv)

Hier: „Halte- und Parkverbot“ mit einer Ausnahme für die „Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“ – für die Frage, ob es sich bei einem Kombinationskraftwagen um ein „Lastfahrzeug“ iSd § 2 Abs 1 Z 23 StVO handelt, kommt es nur auf eine Ladetätigkeit im konkr…

Die Gesetzesbestimmungen im ElWOG 2010 und im GWG 2011 über die Grundversorgung sind verfassungskonform. (zfv)