zfv

Erlassen des InformationsfreiheitsG (proaktive Informationspflicht, Informationsregister etc) (zfv)

Die Aufnahme des Betriebs der Deponie oder eines Deponieabschnitts entgegen § 61 Abs 1 AWG 2002 vor Erlassung eines Bescheides über die Überprüfung nach § 63 AWG 2002 (Kollaudierung) ist unzulässig. Dieser Verstoß kann auch durch eine bloß vorübergehen…

Erste Rsp. Auch für eine behördliche Ermessensausübung gem § 21 Abs 3 WaffG (hier: iZm dem Antrag des Inhabers einer gültigen Jagdkarte auf Ausstellung eines Waffenpasses, der das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat) muss der „jagdlic…

Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung, wenn die Ausnahmeregelung des § 2 Z 1 ÖffnungszeitenG für die „Warenabgabe aus Automaten“ nicht auf Selbstbedienungscontainer für den Verkauf von Erzeugnissen von Landwirten, Bäc…

Ö. Fall. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten.

Sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung durch höhere Markteintrittskosten für neue Betreiber und Aufrechterhaltung der Ungleichheit für 17 Jahre sowie durch einseitiges Abstellen bei der 17-jährigen Übergangsfrist auf den Investitionsschut…

Die die Aufgabe der Rechtsberatung und -vertretung der BBU GmbH und ihren Rechtsberatern zuweisenden Bestimmungen des BBU-G erweisen sich als verfassungswidrig, weil sie jene konkretisierenden Regelungen, die zu einer im Lichte des Art 47 GRC effektive…

Bei Wasserwärmepumpen sind die die wasserrechtlichen Vorschriften jedenfalls mitanzuwenden. Diese Vorgabe des § 356b Abs 1 Z 2 GewO 1994 dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse (Verfahrenskonzentration; Verfahrensbeschleunigung); deren Verletzu…

Regelung des fristauslösenden Ereignisses für die Erhebung einer Revision an den VwGH in § 16 Bgld LVwGG – Bedenken des VwGH, dass damit verfassungswidrig in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers eingegriffen wird.