Mit § 48a Abs 2 lit d KFG 1967 sollen grds alle nur denkbaren lächerlichen oder anstößigen Kombinationen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern oder aus Buchstaben oder Ziffern jeweils allein erfasst werden. (zfv)
zfv
Hier rechtswirksame Zustellung durch Benachrichtigung über bereitliegende Dokumente an die bisherige E-Mail-Adresse: Der Teilnehmer hat seine Verpflichtung zur unverzüglichen Bekanntgabe der Änderung seiner elektronische Adresse verletzt und auch keine…
Nach dem PStG 2013 muss das Geschlecht einer Person im ZPR aufscheinen, weshalb die in § 41 Abs 1 PStG 2013 vorgesehene „Änderung“ des Eintrags nicht dahin verstanden werden kann, dass auch die Streichung des Geschlechts möglich wäre; vielmehr muss die…
Ö. Fall. Nach Ansicht des Generalanwalts müssen die Mitgliedstaaten auch auf der Stufe der Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an eine Verkaufsstelle dafür sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Packung g…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 7. 1. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Der abfallrechtliche Geschäftsführer (der gewerblichen Abfallbeseitigerin) haftet nicht nur der Deponiebetreiberin, sondern allenfalls auch jenen, die durch das verunreinigte Grund- und Trinkwasser geschädigt sind. (zfv)
Übersteigen die Wiederherstellungs- und Reparaturkosten eines Unfallfahrzeugs unverhältnismäßig hoch den Zeitwert vor seiner Beschädigung, steht es nicht mehr in bestimmungsgemäßem Gebrauch und gilt nach der Rsp als gefährlicher Abfall. Dass auch ein A…
Nach § 48a Abs 1 TROG 2022 ist die Schaffung und die Erweiterung von Handelsbetrieben mit einer Kundenfläche von mehr als 300 m² außer in Kernzonen iSd § 8 Abs 3 TROG 2022 grds nur auf Sonderflächen für Handelsbetriebe zulässig. Der Neubau nach erfolgt…
Bei der Prüfung einer nachteiligen Beeinflussung des Emissionsverhaltens einer Betriebsanlage durch deren Änderung (§ 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994) sind unvorhersehbare Störfälle nach der Rsp des VwGH nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Betriebe, in…
Bei jeder Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit ist eine Nachschulung anzordnen, dh auch dann, wenn eine bereits zuvor aufgrund eines anderen Fehlverhaltens angeordnete Nachschulung nach Setzung des zweiten Fehlverhaltens, das ebenso zur Ent…