Nur wenn ein Fahrzeuglenker (wie hier) davon ausgehen kann, dass die geschwindigkeitsbeschränkte Straße oder Straßenstrecke am Kreisverkehr nicht endet, sondern von diesem nur unterbrochen wird, gilt eine korrekt kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränku…
zfv
Klarstellung. Mit der Novelle BGBl I 2021/150 wurde die Definition des Endverbrauchers dahingehend geändert, dass nicht mehr auf eine Person abgestellt wird, die (jeweils für den Eigenbedarf) Erdgas „kauft“, sondern Erdgas „bezieht“. Ein „Beziehen“ von…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
ö. Fall; Der Umstand, dass einer Person, die internationalen Schutz beantragt, in ihrem Herkunftsland wegen einer auf einem Streit vermögensrechtlicher Natur beruhenden Blutfehde gegen alle oder manche Mitglieder ihrer Familie physische Gewalt bis hin …
Hat der Zulassungsbesitzer anzeigepflichtige Änderungen an einem Kfz einer genehmigten Type nicht unverzüglich dem Landeshauptmann angezeigt, ist er sowohl nach § 103 Abs 1 iVm § 33 Abs 1 KFG zu betrafen, als auch – bei Inbetriebnahme des Kfz als Lenke…
Erste Rsp. Die Baumassendichte bezieht sich nur auf Gebäude (§ 61 Abs 2 iVm Abs 3 TROG 2022). Hinsichtlich anderer baulicher Anlagen (hier: elektronisches Outdoor Werbe-Display) hätte im Bebauungsplan eine (Mindest-)Bebauungsdichte festgelegt werden kö…
Dass nicht alle „eingekesselten“ Versammlungsteilnehmer infolge des situationsbedingt sehr hohen Geräuschpegels (Hupen, Pfiffe und Trommeln) die Lautsprecherdurchsagen betr den Zweck der Maßnahme hören oder verstehen konnten, begründet noch keine Verle…
Das Erfordernis der einheitlichen Widmung des Bauplatzes nach § 2 Abs 12 TBO 2018 gilt auch für unterirdische bauliche Anlagen (hier: geplanter Umbau eines Luftschutzstollens in einen Schießstand). (zfv)
Mit § 48a Abs 2 lit d KFG 1967 sollen grds alle nur denkbaren lächerlichen oder anstößigen Kombinationen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern oder aus Buchstaben oder Ziffern jeweils allein erfasst werden. (zfv)
Hier rechtswirksame Zustellung durch Benachrichtigung über bereitliegende Dokumente an die bisherige E-Mail-Adresse: Der Teilnehmer hat seine Verpflichtung zur unverzüglichen Bekanntgabe der Änderung seiner elektronische Adresse verletzt und auch keine…