Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
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Nach den Förderungsrichtlinien zur COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen und zur E-Mobilitätsförderung wären diese nur ausnahmsweise kombinierbar (bei Darlegung eines „begründeten Falles“). Dass die Steuerberaterin entgegen ihrer Beauftragung (In…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 7. 1. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 10. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Erste Rsp. Aufgrund einer Serienschadenklausel zahlt der Grundversicherer die Versicherungssumme nur einmal aus; der Exzedenten-Haftpflichtversicherer kann sich nicht darauf berufen, dass diese Klausel § 11 Abs 3 WTBG verletze (Mindestversicherungssumm…
Aufhebung der APAB-Fortbildungsrichtlinie als gesetzwidrig mangels Kundmachung im BGBl. (rwz, rwp, zfr)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 5. 4. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 18. 12. 2023
Klarstellung. Das BiBuG verbietet nicht, den Kundenstock eines Bilanzbuchhalters an einen Berufsberechtigten nach WTBG zu verpachten. Der vereinbarte Pachtzins darf jedoch nicht (auch) von jenem Umsatz abhängig gemacht und berechnet werden, der auf die…