Dt. Fall. Bei Bestellungen über eine Webseite muss der Unternehmer auch dann für eine ausdrückliche Bestätigung der Zahlungsverpflichtung durch den Verbraucher sorgen, wenn die Zahlungspflicht erst nach der Erfüllung einer weiteren Bedingung eintritt. …
rdw
Erste Rsp. Umsatzausfälle können im unmittelbaren Anwendungsbereich des Pkt 4.5.1 RL-VEVO (schon) immer dann anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden, wenn für den Vergleichszeitraum gar keine umsatz- oder ertragssteuerlichen Daten vorliege…
Klarstellung. Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs – und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSv Art I.1.D.1.2 ASBB 2014. (rdw)
Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)
Die Frage, ob überhaupt, wo und wie oft „Unfälle mit Fiakern“ mit welchen Verletzungen für Menschen (hier: tödlich) enden, ist kein „Wert“-Urteil. Selbst bei starkem öffentlichem Interesse am „Umwelt- und Tierschutzthema“ rechtfertigen es (gesellschaft…
Nur wenn die Gesellschafter der Personengesellschaft der Schiedsvereinbarung zugestimmt haben und ihnen bereits darin Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt wurden (insb Einbindung in die Konstituierung des Schiedsgerichts), kann ein Beschlussm…
Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Dt. Fall. Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln, der zum Entfall des Ausgleichsanspruchs führt. (rdw)
Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab. Dazu zählen jedenfalls alle Vergabeverfahren, die den bundesvergabegesetzlichen Regelungen des § 31 Abs 1 BVergG 2018 unterliegen. Liegt eine solche Vergabe vor, ist es fü…
Klarstellung. Der Strafanspruch des Staates und der Zweck der Verbandsgeldbuße stehen grds einem auf deren Ersatz gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt des Verbandes nicht entgegen, dem vorgeworfen wird, dass er den Verband nicht übe…