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Zwar dem Publikum erkennbare gleiche Bedeutung („schönes Zuhause“), für die hier gegebenen Waren ist der Wortbestandteil der Klagemarke aber (falls überhaupt unterscheidungskräftig und nicht sogar beschreibend), nur ein sehr schwaches Zeichen; weiters …

Ist ein Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters deshalb abzuweisen, weil der Antragsgegner noch vor der Entscheidung des Gerichts einen Schiedsrichter bestellt hat, ist der Antragsgegner zum Kostenersatz verpflichtet, weil er dem Begehren entsproch…

Dt. Fall. Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Dementsprechend kann der beworbene ermäßigte Preis tatsächlich nicht genauso hoch oder sogar höher sein …

Neufassung des WiEReG BMF-Erlasses im Hinblick auf die zahlreichen Änderungen der letzten Jahre und Aktualisierung der WiEReG Fallbeispielsammlung (rdw)

Schwed. Fall. Anforderungen an die Kennzeichnung von Waren fallen nicht in den „koordinierter Bereich“ iSd E-CommerceRL; die Wohnsitzmitgliedstaaten der Verbraucher können daher – unter Berücksichtigung sonstiger unionsrechtlicher Vorgaben – nationale …

Erste Rsp. Selbst ein geeigneter Unternehmer hat grds kein uneingeschränktes Recht auf Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Die Auswahl hat jedoch in nicht diskriminierender Weise stattzufinden. Eine diskriminierend…

Eine statutarische Schiedsklausel, die formgerecht in den Statuten festgelegt wurde, gilt nicht nur für die Gesellschafter, sondern auch für die Gesellschaft. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsklausel umfasst sind, ist grds durch ihre Auslegung zu…

Die Freiheit der Parodie endet keineswegs erst bei diskriminierenden Inhalten oder einer nachweislichen Verletzung materieller Interessen. Zu berücksichtigen ist auch – wie hier – das Interesse des Inhabers von Rechten an einem Kinderbuch, nicht mit ei…

Geldbuße gegen Google bestätigt. Die günstigere Behandlung der eigenen Waren und Dienstleistungen durch ein beherrschendes Unternehmen muss nicht grds vom Leistungswettbewerb abweichen. Das vorliegende Verhalten war jedoch diskriminierend (unterschiedl…