Klarstellung. Ein Produkt (hier: Smartphone) darf nicht als kostenfrei beworben werden, wenn natürliche Personen in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 € zahlen müssen. (rdw)
rdw
Erste Rsp. Auch wenn die Chalets – wie hier – über die Tiefgarage mit den zentralen Infrastruktureinrichtungen verbunden sind, um diese witterungsunabhängig bequem erreichen zu können, kann eine solche Verbindung nicht verhindern, dass die Gebäude als …
Poln. Fall. Hat der Schuldner in einer Vertragsklausel einseitig eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen festgelegt, widerspricht dies Art 3 Abs 5 ZahlungsverzugRL, es sei denn, es kann aufgrund aller Vertragsunterlagen und Klauseln festgestel…
Aus § 35b StAG sowie § 68 Abs 3 StPO iVm § 54 StPO lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass eine Veröffentlichung der Sachverhaltsdarstellung (hier) durch das Opfer (hier: eine Gebietskörperschaft) vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens schlechthin…
Klarstellung. Auch zu Lebensgefährten der Geschwister des Maklers (hier: des Geschäftsführers der Makler-GmbH) besteht ein „familiäres Naheverhältnis“ iSd § 6 Abs 4 Satz 3 MaklerG und der Makler muss den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhält…
Erste Rsp. In einem späteren Verfahren über einen Teilbetrag, der im Anlassprozess nicht streitgegenständlich war, ist eine vom VfGH dort aufgehobene Norm weiterhin anzuwenden, wenn die Anlassfallwirkung im Erkenntnis nicht auch auf diesen Anspruch aus…
Dt. Fall betr Auslegung einer nationalen Reglung, wonach Geschädigte von Wettbewerbsverstößen ihre Schadenersatzansprüche nicht an einen Rechtsdienstleister zur gebündelten Geltendmachung im Rahmen einer Stand-alone-Klage abtreten können (dh Klage ohne…
Klarstellung. Besteht zwischen dem versicherten Zugfahrzeug und dem (hier gemieteten) Anhänger eine Betriebseinheit, ist der Anhänger als Teil des versicherten Fahrzeugs anzusehen und ebenfalls vom Risikoausschluss des Art 8.2 AKHB 2015 erfasst, sodass…
Fortsetzung des Verfahrens nach der Vorabentscheidung zu C-546/22, Schauinsland-Reisen; zu den Beurteilungskriterien des EuGH fehlen allerdings noch Feststellungen ua dazu, ob Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass im Zeitpunkt der Ver…
Belg. Fall. Abgesehen von den Fällen, in denen sich die Verwendung eines Materials zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt, darf der öffentliche Auftraggeber nicht die Verwendung eines bestimmten Materials verlangen. (rdw)