Provisorialverfahren. Die Behauptung des bekl Tierschutzvereins, die Kl sei für Missstände in der Schweinhaltung verantwortlich, ist ein Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Auch die gewählte Form der Darstellung mit …
rdw
Slowak. Fall. Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung des Kredits (wegen Zahlungsverzugs) muss das nationale Gericht auch berücksichtigen können, dass die Anwendung dieser Klausel dazu führen könnte, dass…
Ö. Fall. Ein Mitgliedstaat darf den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten nicht durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur beschränken, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimm…