Hinsichtlich der garantieren Direktleistung für Dauerinvalidität bei Unfallverletzungen lt Verletzungskatalog verlegt Art 7.15.1 UE00 die Fälligkeit vor; einer darüber hinaus geforderten Versicherungsleistung kann der Versicherer mangelnde Fälligkeit n…
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Die Sicherstellung von Mobiltelefonen (mobilen Datenträgern) in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig, weil sie gegen § 1 Abs 2 DSG iVm Art 8 Abs 2 EMRK verstößt.
Auch ohne Vorlage der Sparurkunde kann der Erbe nach dem Kunden, der ein identifiziertes „Kleinbetragssparbuch“ („Typ-1 Sparbuch“) angelegt hat, von der Bank eine Offenlegung der Daten bezogen auf den Eröffnungszeitpunkt verlangen (IBAN, Bezeichnung, A…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 18. 12. 2023
Hier: Passivlegitimation nur hinsichtlich eines der beiden Unternehmen; die erste Klausel der gemeinsamen AGB regelt klar, welches der beiden Unternehmen bei welchen der angebotenen Verträge Vertragspartner wird.
Dt. Fall. Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswert betr die Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen basierend auf personenbezogene Daten zu einer Person fällt unter Art 22 Abs 1 DSGVO, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert ma…
§ 168b Abs 1 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren) meint auch „Vergabeverfahren“, die private „Auftraggeber“ außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des BVergG durchführen.
Ö. Fall. Da eine zentrale Beschaffungsstelle ihre zentralen Beschaffungstätigkeiten nach den nationalen Bestimmungen ihres Sitzstaats durchzuführen hat, ist es konsequent, auch ein etwaiges Nachprüfungsverfahren nach dem Recht dieses Mitgliedstaats dur…
Klarstellung. Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 3.3. ZGEP ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine …
Provisorialverfahren. Die Behauptung des bekl Tierschutzvereins, die Kl sei für Missstände in der Schweinhaltung verantwortlich, ist ein Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Auch die gewählte Form der Darstellung mit …