rdw

Ist ein Nachprüfungsantrag auf die Nichtigerklärung einzelner Bestimmungen der Ausschreibung bzw der Aufforderung zur Teilnahme gerichtet, kann er nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass das antragstellende Unternehmen die Vorgaben gerade …

Ua Abgehen von bisheriger Rsp. Das Kreditbearbeitungsentgelt gehört nicht zum Hauptgegenstand des Kreditvertrags und unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)

Hier: Verursachung des Schaden an den CO2-Sonden der versicherten Wärmequellenanlage durch einen direkten Blitzschlag; andere Schadensursachen wurden ausgeschlossen. Diese Feststellungen beinhalten zwingend die Feststellung, dass der Blitz so in der Nä…

Bei der Servicegebühr handelt es sich nicht um ein Zusatzentgelt, sondern um das dem Kunden verrechnete Entgelt für die (Haupt-)Leistung der Bekl, nämlich die Vermittlung des Vertrags zwischen dem Partnerbetrieb und dem Kunden unter Verwendung ihrer Pl…

Klarstellung. Macht die geschädigte Patientin einen Direktanspruch gegen den Versicherer geltend, kommt hinsichtliche der Verjährung dieses Schadenersatzanspruchs eine analoge Anwendung der Fortlaufshemmung des § 27 KHVG nicht in Betracht. (rdw)

Hier: Anordnung in der Stiftungsurkunde, dass der Stiftungsvorstand ein Familienbuch zu führen und zu ergänzen hat, in das die Begünstigten einzutragen sind – Grundlage für die Festsetzung von Begünstigten aus dem Familienkreis der Stifterin durch den …

Fragen ua dazu, ab welchem Zeitpunkt der zu ersetzende Kartellschaden zu verzinsen ist. (rdw)

Span. Fall. Nach nationalem Recht (oder Rsp) darf die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der festgestellten Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel einer Verjährungsfrist unterliegen, obwohl der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit selbst…

Poln. Fall. Wurde kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand nachgewiesen, ist von einer „bestätigten Buchung“ für den verspäteten Flug auch auszugehen, wenn der Fluggast – wie hier bei einer Pauschalreise – nur über eine Bordkarte verfügt. (rdw)…