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VfGH: Regelungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz sowie Teile der Verordnungen für die Auszahlung von Finanzhilfen durch die COFAG sind verfassungswidrig.

VwGH: Ein Gewerbebetrieb liegt nur bei gewerblicher Vermietung oder gewerblichem Grundstückshandel vor. Der Zufluss der Einkünfte bei der Einlage von Vermögen in eine Körperschaft erfolgt im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am V…

BFG: Die zukünftigen Schäden am Holzbestand aufgrund des Klimawandels sind (zumindest im konkreten Fall) nicht als erwiesen anzusehen, weshalb kein Kalamitätsabschlag im Zuge der Bewertung des auf den Holzbestand fallenden Teils des Veräußerungspreises…

BFG: Nur der Kontoinhaber, nicht aber der als Zeichnungsberechtigter vertretungsbefugte Abgabenpflichtige, ist nach § 9 Abs 4 KontRegG gegen einen die abgabenbehördlichen Konteneinschau bewilligenden Beschluss rekurslegitimiert.

Treuhändig gehaltene Anteile können nur dann eine ausreichende finanzielle Verbindung zwischen der Treugeberin als Gruppenträgerin und einer Kapitalgesellschaft als Gruppenmitglied iSd § 9 KStG vermitteln, wenn das wirtschaftliche Eigentum tatsächlich …

BFG: Aufwendungen für die Sanierung eines mit Hausschwamm befallenen Gebäudes sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

MwSt-Ausschuss: Bei Tankkartengeschäften, auf die Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-RL anwendbar ist, liegt eine (fingierte) Lieferung von Kraftstoff an den Tankkartenaussteller vor, ohne dass auf diesen die Verfügungsmacht über den Kraftstoff übertragen wir…

BFG: Ein von der Staatsanwaltschaft gem § 190 Z 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren steht der Wiederaufnahme eines konkurrierenden Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Vorrangregel des § 22 Abs 1 VStG entgegen.

VwGH: Kommt es bei der Vermittlung von Personenbetreuungsdienstleistungen zu einem „Auseinanderklaffen“ des Kundenpreises und der tatsächlich an die Pflegekräfte ausbezahlten Honorarbeträge, liegt eine Einmischung in den Leistungsaustausch durch den Ve…