BFG: Die Festsetzungsfreigrenze von 50 € gem § 212a Abs 9 BAO ist bei mehreren Aussetzungsanträgen für jeden Antrag gesondert zu berücksichtigen, wenn über diese auch mit getrennten Bescheiden abgesprochen wurde.
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Ein ortsübliches Einfamilienhaus, für dessen Nutzung dem Gf ein angemessener Sachbezug verrechnet wird, ist keine „Luxusimmobilie“.
BFG: Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
BFG: Steuerberatungskosten für die Betreuung, während einer als Folge einer Selbstanzeige vorgenommenen GPLA bei einem Verein, können bei Übernahme durch ein Vereinsmitglied nicht als Sonderausgaben bei diesem abgezogenen werden, weil die Kostenübernah…
BFG: Bei einem ständigen Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung handelt es sich um einen gewillkürten Vertreter, weshalb eine Haftung gem § 9 iVm § 80 BAO ausscheidet.
VwGH: Eine tatsächliche, unverschuldete Unmöglichkeit der Empfängernennung liegt nicht vor, wenn der Abgabepflichtige seinen Sorgfaltspflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
BFG: Insb Abgeltungen von Hilfeleistungen im Wahlkampf haben entgeltlichen Charakter und sind beim Politiker entsprechend als Werbungskosten abzugsfähig.