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Treuhändig gehaltene Anteile können nur dann eine ausreichende finanzielle Verbindung zwischen der Treugeberin als Gruppenträgerin und einer Kapitalgesellschaft als Gruppenmitglied iSd § 9 KStG vermitteln, wenn das wirtschaftliche Eigentum tatsächlich …

BFG: Aufwendungen für die Sanierung eines mit Hausschwamm befallenen Gebäudes sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

MwSt-Ausschuss: Bei Tankkartengeschäften, auf die Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-RL anwendbar ist, liegt eine (fingierte) Lieferung von Kraftstoff an den Tankkartenaussteller vor, ohne dass auf diesen die Verfügungsmacht über den Kraftstoff übertragen wir…

BFG: Ein von der Staatsanwaltschaft gem § 190 Z 2 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren steht der Wiederaufnahme eines konkurrierenden Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Vorrangregel des § 22 Abs 1 VStG entgegen.

VwGH: Kommt es bei der Vermittlung von Personenbetreuungsdienstleistungen zu einem „Auseinanderklaffen“ des Kundenpreises und der tatsächlich an die Pflegekräfte ausbezahlten Honorarbeträge, liegt eine Einmischung in den Leistungsaustausch durch den Ve…

BFG: Mehrere, im gleichen Erbübereinkommen­ vereinbarte Rechtsgeschäfte werden gebührenrechtlich als einheitliches Rechtsgeschäft behandelt.

BFH: Bereits die mögliche Nutzung eines Spinds und eines Schließfachs in Gemeinschaftsräumen reicht für die Annahme einer Betriebsstätte aus.

Art 2 Abs 1 und Art 378 Abs 1 MwStSyst-RL iVm Art 151 Abs 1 und Anhang XV Teil IX Nr 2 lit h Abs 1 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte sind dahin auszulegen, dass die Republik Österreich eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks, die durch eine ge…

VwGH: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund eines Fehlers einer Mitarbeiterin durch den Parteienvertreter kann nur dann gewährt werden, wenn dieser einen Nachweis zur Einhaltung seiner Kontroll- und Überwachungspflichten erbring…