Besteht aufgrund der Art der Umsätze keine Pflicht eine Rechnung auszustellen, verstößt das Voraussetzen einer Rechnungsberichtigung für die Berichtigung einer Steuerschuld gegen die Grundsätze der Effektivität und der Neutralität. (östz)
östz
BFG: § 13 Abs 3 letzter Satz KStG idF AbgÄG 2015 verstößt in Bezug auf Zuwendungen an Begünstigte, die in Staaten, mit denen Österreich ein dem OECD MA folgendes DBA abgeschlossen hat, ansässig sind, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art 63 AEUV. (…
BFG: § 2 Abs 1 der DBA-Entlastungsverordnung ist so zu verstehen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordruckes ZS-QU2 vorgelegt werden muss. (östz)
VwGH: Mangels ausreichender Informationen stellt das Reporting für Steuerzwecke keinen qualifizierten Selbstnachweis iSd § 186 Abs 2 Z 3 InvFG 2011 dar. (östz)
BMF-Staatenliste für 2024 (östz)
Neuer Erlass des BMF zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise der Finanzverwaltung. (östz)
Erhebt ein MS unter Verstoß gegen das Unionsrecht Steuern, besteht nicht nur ein Anspruch auf Erstattung dieses Betrags, sondern auch der Beträge, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Steuer an diesen Staat gezahlt oder von diesem einbehalten w…
BVerfG: Eine Bestimmung, nach der eine Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften nicht zulässig ist, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG …
BFG: Die Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden gem § 241a BAO heilt nicht, wenn nach bereits erfolgter Rückerstattung Abweisungsbescheide für die KESt-Rückerstattung erlassen werden. (östz)
BFG: Gibt es im Umkreis von 25 km vom Wohnort nur Schulen mit Heimpflicht, ist beim Besuch einer dieser Schulen der Pauschbetrag gem § 34 Abs 8 EStG zu berücksichtigen. (östz)