VwGH: Einkommensteuerbegünstigte Vergütungen für eine patentrechtlich geschützte Diensterfindung iSd § 38 EStG können auch bei Vereinbarung einer allgemeinen gewinnabhängigen Erfolgsprämie vorliegen. (östz)
östz
Anpassungen aufgrund der Einführung des „Digitalen Eilnachrichtenverfahrens“ (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 5. 4. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
VwGH: Ein Reihengeschäft liegt nur vor, wenn eine einzige Warenbewegung zu mehreren Lieferungen desselben Gegenstandes führt – das Feststehen des Endkunden vor der ersten Lieferung reicht dafür noch nicht aus. (östz)
Anfrage der WKO zum Steuersatz bei Milch (östz)
EuGH: Der ermäßigte Steuersatz für die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen ist nur auf Gegenstände anwendbar, die tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt werden. (östz)
Beantwortung von zwei Anfragen der KSW vom 16. 1. 2024. (östz)
Beantwortung von zwei Anfragen der KSW vom 27. 2. 2024. (östz)
Verlängerung des „absehbaren Zeitraums“ im Rahmen der Liebhabereibeurteilung sowohl bei der großen als auch bei der kleinen Vermietung (östz)
BFG: Eine rechtswidrige Rückzahlung des Guthabens am Abgabenkonto an die frühere steuerliche Vertretung gilt als Rückzahlung ohne Rechtsgrund iSd § 241a BAO. (östz)