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VwGH: Die Steuerbefreiung für Reiseaufwandsentschädigungen gem § 3 Abs 1 Z 16b EStG steht für ständige Tätigkeiten eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Dienstgebers nicht zu. (östz)

VwGH: Gruppenbildung ist auch mit einer EU/EWR-Gruppenträgerin ohne eingetragene Zweigniederlassung in Österreich möglich. (östz)

VwGH: Die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG für Verträge über die Miete von Wohnräumen findet auf einen Hotelpachtvertrag keine Anwendung. (östz)

GA Ćapeta: Das Aufladen eines Elektrofahrzeugs über ein Ladepunktnetzwerk, zu dem Nutzer über einen vom Ladepunktbetreiber verschiedenen Unternehmer Zugang haben, führt zu zwei aufeinanderfolgenden fiktiven Lieferungen gem Art 14 Abs 2 lit c MwStSyst-R…

EuGH: Ist eine feste Niederlassung zugleich Erbringer und Empfänger derselben Dienstleistungen, liegt aufgrund der Identität des Leistenden und Empfänger kein steuerbarer Umsatz vor. Für Zwecke des Art 192a MwStSyst-RL iVm Art 53 MwSt-DVO kann ausschli…

EuGH: Auch in der Ausübung der Verfahrensautonomie von Mitgliedstaaten darf Art 20 RL 2008/9/EG keine Präklusionswirkung zuerkannt werden. (östz)

VwGH: Eine Schadensgutmachung gem § 200 Abs 3 und § 201 Abs 3 StPO fällt nicht unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG. (östz)

BFG: Liegt der Einfuhr ein Mietvertrag zugrunde, ist der Vermieter als umsatzsteuerlich Verfügungsberechtigter anzusehen. Ihm steht das diesbezügliche Recht auf Vorsteuerabzug zu. (östz)

BFG: Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch bei nicht lohnsteuerpflichtigen ausländischen Einkünften zu. (östz)

VwGH: Das Abstellen auf die unkonsolidierte Bilanzsumme für die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe ist unionsrechtskonform. (östz)