VfGH: § 12 Abs 7 und § 37 Abs 6 EStG idF BGBl I 2004/180 sind verfassungskonform. (östz)
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BFG: Erfolgt im Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs 1 BAO keine Abwägung ermessensrelevanter Umstände, so ist der Aufhebungsbescheid rechtswidrig ergangen. (östz)
Witwenpensionen, die aus einer ehemaligen Tätigkeit des früheren Ehegatten für die UN resultieren, sind nicht steuerbefreit. (östz)
BFG: Aufwendungen für Teilnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers an Extrem-Motorrad-Rallye als Sponsoring sind nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn ein nach wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilender Leistungsaustausch nicht stattgefunden ha…
BFG: Ein wortidentes Anbringen nach bereits erfolgter Beantwortung des ersten Anbringens rechtfertigt die Verhängung einer Mutwillensstrafe. (östz)
Die durch die Kommission beanstandeten Steuervorbescheide stellen eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, die Apple einen selektiven Vorteil verschafft hat. (östz)
BFG: Die Festsetzung der MiKö richtet sich immer nach der Anzahl der Kalendervierteljahre im gesamten Kalenderjahr, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht für ein volles Kalendervierteljahr bestand. (östz)
BFH: Auf eine einheitliche komplexe Leistung ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, wenn sie aus zwei gleichwertigen Elementen zusammengesetzt ist, die wiederum beide dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. (östz)
BMF zur Beauftragung einer abgabepflichtigen Geschäftseinheit (östz)