Bei einem Shitstorm haftet jeder einzelne Beteiligte für den gesamten entstandenen Schaden, kann aber bei den anderen Schädigern im Wege des § 896 ABGB Regress nehmen. Sowohl § 78 iVm § 87 UrhG als auch Art 82 DSGVO iVm § 29 Abs 1 DSG und §§ 6 ff Medie…
jusit
Daraus, dass die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nach dem TKG grds unzulässig ist, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwec…
Ö. Fall. Durch eine Äußerung zur eigene sexuelle Orientierung bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion kann die betroffene Person dieses Datum zwar „offensichtlich öffentlich gemacht“ haben, dies erlaubt jedoch noch nicht die Verarbeitung dieser Daten …
Dt. Fall. Dass der Verantwortliche mehrere Verstöße gegenüber derselben betroffenen Person begangen hat, ist kein relevantes Kriterium für die Bemessung des Schadenersatzes nach Art 82 DSGVO; maßgeblich ist nur der Schaden, den diese Person konkret erl…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 5. 4. 2024 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Belg. Fall iZm dem Regelungsrahmen einer Branchenorganisation für Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie, der die DSGVO-konforme Datenverarbeitung iZm der automatisierten Online-Versteigerung von Nutzerprofilen für den Verkauf und Kauf…
Ö. und belg. Fall betr Umfang des Schutzes von Reisenden im Fall der Insolvenz von Reiseveranstaltern (jusit)
Franz. Fall betr die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst der Informationsgesellschaft verbieten kann, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht. (jusit)
Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen. (jusit)
Bei der Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS handelt es sich um „Profiling“. Diese Art der Datenverarbeitung kann bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung iSd Art 22 DSGVO darstellen; diesbezüglich fehlen hier jedoch noch Festste…