jusit

Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbr…

Als Pendant zum Widerruf (vgl Art 7 Abs 3 DSGVO) muss auch die Verweigerung einer Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten so einfach sein wie die Einwilligung. Dies ist hier zu verneinen: Erteilung der Einwilligung nur ein Klick, Nichtabg…

ö. Fall. Die Komplexität der Arbeitsschritte einer automatisierten Entscheidungsfindung entbindet den Verantwortlichen nicht von seiner Pflicht zur Erläuterung des Verfahrens und der Grundsätze, die konkret zur Anwendung kommen. Die betroffene Person m…

Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dies…

Provisorialverfahren: Hier keine Haftung des Vereins (auch keine Unternehmerhaftung bzw Repräsentantenhaftung) (jusit)

Hier: Täuschung des Publikums und unzulässige Namensanmaßung durch Verwendung des Bildzeichens, der Daten und Signatur der Kl in Briefen eines satirischen Online-Magazins. Den verletzten Persönlichkeitsrechten steht keine zulässige Meinungsäußerung ent…

Franz. Fall. Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine erforderliche Angabe für den Erwerb eines Fahrscheins. (jusit)

ö. Fall. Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde können nicht allein aufgrund ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ iSv Art 57 Abs 4 DSGVO eingestuft werden; die Aufsichtsbehörde muss zudem nachweisen, dass die Person, die diese…

Bei Wohnsitz des Privatangeklagten im Ausland und Fehlen eines Ortes, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde, sind gem § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG alle Gerichte in Österreich örtlich zuständ…