EuGH: Innenumsätze einer USt-Organschaft sind unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
Klarstellung. Für den Erfolgszuschlag (§ 13 iVm § 12 AHK) kommt es nur auf den im Verfahren erzielten Erfolg und die „Verdienstlichkeit“ der Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Verfahrensausgang an; die geringe Komplexität der Rechtssache ist kein Aspe…
Portug. Fall. Vertiefter monatlicher Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Kreditinstituten auf Märkten mit starker Konzentration und Zutrittsschranken ua über die Bedingungen für Geschäfte auf diesen Märkten (insb aktuelle und künftige Kredit…
BFH: Gewinne einer Freiberufler-Personengesellschaft werden nach Art 7 DBA DE-USA idgF dem allgemeinen „Betriebsstättenmodell“ zugeordnet; DBAs sind statisch zu interpretieren; die „Switch-over“ Klausel des Art 23 Abs 4 lit b DAB DE-USA kommt nur zur A…
VwGH: Der Umstand, dass die Rw an mehreren Forschungsprojektausschreibungen teilnahm, könnte darauf hinweisen, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorlag. (östz)
Wurde die Rückersatzvereinbarung nur vom Arbeitnehmer unterzeichnet, ist dem Gebot der Schriftlichkeit nicht entsprochen und die Vereinbarung ist – gänzlich – unwirksam. (ard)
VwGH: Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht bei einer auf einer Pflichtverletzung beruhenden Zollschuldentstehung nicht, wenn die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt. (östz)
§ 9 Abs 6 Z 7 verdrängt § 10 Abs 3 zweiter Satz KStG innerhalb der Gruppenbesteuerung. (östz)
Ö. und belg. Fall. Die Absicherung für Reisende gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch anwendbar, wenn der Reiseveranstalter nach dem Rücktritt des Reisenden gem Art 12 Abs 2 Pauschalreise-RL (aufgrund unvermeidbarer und außergewöh…
Keine eV, weil die gefährdete Partei einen unwiederbringlichen Schaden nicht darlegen konnte: Eine Weiterversorgung mit Strom ist gewährleistet – sei es, weil über die Grundversorgung ex lege ein neues Vertragsverhältnis begründet wird oder weil der ge…