Belg. Fall iZm dem Regelungsrahmen einer Branchenorganisation für Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie, der die DSGVO-konforme Datenverarbeitung iZm der automatisierten Online-Versteigerung von Nutzerprofilen für den Verkauf und Kauf…
EuG: Eine Person ist von einem Unionsrechtsakt nicht iSd Art 263 Abs 4 AEUV individuell betroffen, bloß weil der Kreis an betroffenen Personen oder gar die Identität der Personen zum Zeitpunkt der Erlassung des Rechtsaktes bestimmbar war, sofern dieser…
Der Begriff der Kreditbearbeitungsgebühr ist zwar für sich genommen ausreichend transparent. Am Vertrag als Ganzes gemessen kann die vereinbarte Bearbeitungsgebühr aber intransparent sein, wenn auch andere Entgelte vereinbart sind und eine etwaige Über…
VwGH: Für die wirksame elektronische Zustellung im Wege von FinanzOnline ist die Zustellung der Erledigungen in die Databox des „formellen“ Empfängers maßgeblich. (östz)
Kurzbeitrag zu Praxisfragen bei der Anwendung der herabgesetzten MiKöSt und des gesunkenen KöSt-Steuersatzes beim abweichenden Wirtschaftsjahr. (östz)
Ö. und belg. Fall betr Umfang des Schutzes von Reisenden im Fall der Insolvenz von Reiseveranstaltern (jusit)
EuG: Wie in jedem Rechtsstaat sind die Unternehmen tatsächlich nicht verpflichtet, die gleiche Auslegung des Gesetzes wie die von der Steuerverwaltung empfohlene zu übernehmen. (östz)
Aufhebung von § 1 Abs 1 Z 2 Gastgewerbe-Verordnung: Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der bloße Abschluss eines für das Gastgewerbe nicht facheinschlägigen Universitätsstudiums oder Master-Universitätslehrganges den erforderlichen fachlichen und …
Auch wenn in der Ausschreibung keine erforderliche Mindestanzahl an Arbeitnehmern genannt ist, kann sich bei Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen die von der Bieterin bekannt gegebene Anzahl an Arbeitnehmern zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung als …
VwGH: Eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheids ist ausgeschlossen, wenn der verfahrenseinleitende Antrag auf endgültige Festsetzung damit endgültig unerledigt bleibt (östz)