BFG: § 2 Abs 1 der DBA-Entlastungsverordnung ist so zu verstehen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordruckes ZS-QU2 vorgelegt werden muss. (östz)
Wird eine Versammlung nicht angezeigt, ist als Veranstalter anzusehen, wer in den Versammlungsteilnehmern den Willen zum Sichversammeln hervorgerufen hat, wer als Veranstalter auftritt oder wer eine führende Rolle in der Versammlung einnimmt. Kann ein …
Neuer Erlass des BMF zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise der Finanzverwaltung. (östz)
BMF-Staatenliste für 2024 (östz)
VwGH: Mangels ausreichender Informationen stellt das Reporting für Steuerzwecke keinen qualifizierten Selbstnachweis iSd § 186 Abs 2 Z 3 InvFG 2011 dar. (östz)
Dt. Fall. Bei Bestellungen über eine Webseite muss der Unternehmer auch dann für eine ausdrückliche Bestätigung der Zahlungsverpflichtung durch den Verbraucher sorgen, wenn die Zahlungspflicht erst nach der Erfüllung einer weiteren Bedingung eintritt. …
Erhebt ein MS unter Verstoß gegen das Unionsrecht Steuern, besteht nicht nur ein Anspruch auf Erstattung dieses Betrags, sondern auch der Beträge, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Steuer an diesen Staat gezahlt oder von diesem einbehalten w…
Erste Rsp. Umsatzausfälle können im unmittelbaren Anwendungsbereich des Pkt 4.5.1 RL-VEVO (schon) immer dann anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden, wenn für den Vergleichszeitraum gar keine umsatz- oder ertragssteuerlichen Daten vorliege…
BVerfG: Eine Bestimmung, nach der eine Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften nicht zulässig ist, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG …
§ 3 Abs 2 (erster Satz) AsylG 2005(iVm Abs 1 leg cit) verpflichtet das BFA bzw das BVwG jeden – auf subjektiven Nachfluchtgründen eines Antragstellers beruhenden – Folgeantrag auf internationalen Schutz individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Pr…