Belg. Fall. Angaben über die Häufigkeit der Einnahme und/oder die Verabreichungsweise eines Nahrungsergänzungsmittels fallen unter den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ iSd Art 2 Abs 2 Nr 5 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene A…
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- Europäischer Gerichtshof und EU-Behörden
- Vertretung in gerichtlichen Obsorgerechtsverfahren, Kontaktrechtsverfahren, Unterhaltsverfahren und Scheidungsverfahren
- Einvernehmliche Scheidung/streitige Scheidung
- Ausarbeitung von Scheidungsvergleichen im Sinne des § 55a EheG
- Aufteilung des ehelichen Vermögens
- Erstellung von Ehepakten
- Sämtliche, weiterführende Fragen betreffend Scheidung, Ehe- und Familienrecht
- Prozessbegleitung zur Erhebung von Parteianträgen auf Normenkontrolle im Zivilrechtsweg
- Grundrechtsschutz (zB Eigentumsfreiheit, Erwerbsfreiheit, etc.)
- Bescheidbeschwerden und Individualanträge auf Verordnungs- bzw. Gesetzesprüfung
- Vertretung vor dem VfGH und dem EuGH für Menschenrechte
„Aurea prima sata est aetas, quae vindice nullo, sponte sua, sine lege fidem rectumque colebat. Poena metusque aberant, nec verba minantia fixo aere legebantur, nec supplex turba timebat iudicis ora sui, sed erant sine vindice tuti.“
Das Zitat von Ovidius aus dessen „Metamorphosen“ stellt eine ideale Vorstellung der Gesellschaft dar, in der keine Gesetzbücher, Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte benötigt werden. Nachdem dieser Zustand in einer modernen Gesellschaft nicht erreicht werden kann, steht unsere Rechtsanwaltskanzlei unseren Mandanten verschwiegen, loyal, gewissenhaft und kompetent bei.
News & Publikationen
BFG: Zustellreihenfolge bei elektronischer Wiederaufnahme
BFG: Werden neue Sachbescheide in der Databox zugestellt, bevor der dazugehörige Wiederaufnahmebescheid zugestellt wird, ergehen die neuen Sachbescheide in einer bereits entschiedenen Sache und sind damit rechtswidrig. (östz)
EuGH: Schriftliche Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Dt. Fall. Die in Art 10 Abs 2 VO (EG) 1924/2006 [über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel] aufgeführten Pflichtangaben müssen in der schriftlichen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht enthalten sein, wenn die Kennzeich…
BFG: Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
BFG: Mietvorauszahlungen können im Rahmen des Zufluss-/Abfluss-Prinzips für den Fixkostenzuschuss 800.000 berücksichtigt werden, wenn der Zeitraum nicht mehr als doppelt so lang ist. (östz)