News & Publikationen

Lexis Nexis News

Mo., 16.10.2017 - 05:00 | Zivilrecht allgemein

Supermarkt: Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Warentransport

Kunden müssen sich zwar mit entsprechender Vorsicht im Geschäft bewegen, mit ihrer Unachtsamkeit ist aber zu rechnen; Sicherheitsabstand von zumind einem Schritt ABGB: § 1295 , § 1298, § 1304 Kunden eines Supermarkts sind allgemein (und umso mehr zu einem stark frequentierten Zeitpunkt)...

Mo., 16.10.2017 - 05:00 | Umweltrecht

Verordnung zu Ökostrom-Anlagen auf Basis flüssiger Biomasse - BGBl

Verordnung des BMWFW über die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen zur Minderung der Treibhausgasemissionen

Mo., 16.10.2017 - 05:00 | Verkehrsrecht, Mo., 16.10.2017 - 05:00 | Konsumentenschutzrecht

Neue Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte - RV

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte erlassen wird und das Eisenbahngesetz 1957, das Kraftfahrliniengesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Verbraucherbehörden- Kooperationsgesetz geändert werden (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz - PFAG)

Mo., 16.10.2017 - 05:00 | Familienrecht, Mo., 16.10.2017 - 05:00 | Zivilverfahrensrecht

Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung

Analoge Anwendung der Regelungen für die Anerkennung von Adoptionsentscheidungen AußStrG § 91a ABGB § 148 Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Abstammung gelten aufgrund Analogieschlusses die Regeln der §§ 91a ff AußStrG zur Anerkennung von Adoptionsentscheidungen . Über...

Mo., 16.10.2017 - 05:00 | Strafrecht

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - „Schläfer“

Strafbarkeit schon vor der Abreise bei fixer Zusage für einen allfälligen zukünftigen Einsatz für die terroristische Vereinigung StGB § 278b Die konkrete Zusage an eine Kämpfer rekrutierende Person im Zusammenhalt mit der Abreise in Richtung der Kampfgebiete (hier: Syrien) ist als Beteiligung an...

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